unclutter.pro

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des SaaS-Dienstes Unclutter.pro

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. 1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Maximilian Pfennig, Heilbronner Straße 13, 73728 Esslingen am Neckar (nachfolgend „Anbieter“ oder „Unclutter“) und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes Unclutter.pro.
  2. 1.2Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312g, 355 BGB) besteht nicht.
  3. 1.3Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung und der Betrieb einer flexiblen, automatisierten Softwareplattform auf Basis künstlicher Intelligenz und dynamischer Entscheidungsstrukturen (nachfolgend „die Software“ oder „die Softwarelösung“). Der in Marketingmaterialien verwendete Begriff „digitaler Mitarbeiter“ ist eine rein bildhafte Bezeichnung für diese automatisierte Softwarelösung und begründet kein Beschäftigungs-, Vertretungs- oder Auftragsverhältnis (näher beschrieben in § 3).
  4. 1.4Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 — Vertragsschluss und Registrierung

  1. 2.1Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
  2. 2.2Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Plattform. Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde seine geschäftlichen Daten angeben, den Unternehmerstatus gemäß § 14 BGB bestätigen und diesen AGB zustimmen. Der Anbieter bestätigt die Registrierung per E-Mail (Double Opt-in). Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungsmail zustande.
  3. 2.3Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe ( stripe.com/de/legal ). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Zahlungsabwicklung durch Stripe.
  4. 2.4Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

§ 3 — Leistungsbeschreibung

  1. 3.1Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform Unclutter.pro die Infrastruktur und Plattform für eine flexible, automatisierte Softwarelösung auf Basis künstlicher Intelligenz und dynamischer Entscheidungsstrukturen als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der in Marketingmaterialien und in der Kommunikation verwendete Begriff „digitaler Mitarbeiter“ ist eine bildhafte Beschreibung dieser Softwarelösung und hat keine eigenständige rechtliche Bedeutung. Der Anbieter ist Infrastrukturanbieter und schuldet die Bereitstellung und den Betrieb der SaaS-Plattform, nicht den Eintritt eines bestimmten Arbeitsergebnisses. Es handelt sich um einen Dienstvertrag, nicht um einen Werkvertrag.
  2. 3.2Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
  • –E-Mail-basierte Auftragserteilung: Auftragserteilung an die Software per E-Mail
  • –Aufgabenbearbeitung: Verwaltungsaufgaben wie Rechnungssortierung, E-Mail-Management, Buchhaltungsvorbereitung, Recherche, Terminkoordination und weitere Bürotätigkeiten (nicht abschließend)
  • –Secure Drive: Verschlüsselter Dateispeicher (Speichervolumen je nach gewähltem Plan)
  • –Zugangsdaten-Manager: Verschlüsselter Speicher für Zugangsdaten, die die Software zur Aufgabenbearbeitung benötigt
  1. 3.3Bei dem bereitgestellten Dienst handelt es sich um reine Software-Infrastruktur.Der Kunde konfiguriert und nutzt die Softwarelösung eigenverantwortlich; der Anbieter stellt die Werkzeuge und die Infrastruktur bereit. Die KI-basierte Verarbeitung erfolgt unter Einsatz von Modellen externer Drittanbieter (z. B. Anthropic, OpenAI). Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck wird nicht übernommen. KI-Ergebnisse stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar.
  2. 3.4Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vorab per E-Mail angekündigt.
  3. 3.5Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Drittanbieter jederzeit zu wechseln, ohne dass dies eine wesentliche Leistungsänderung darstellt, soweit die Funktionalität des Dienstes im Wesentlichen erhalten bleibt.

§ 4 — Verfügbarkeit und Service Level

  1. 4.1Der Anbieter bemüht sich im Rahmen wirtschaftlich angemessener Maßnahmen um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
  2. 4.2Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab per E-Mail oder im Dashboard angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.
  3. 4.3Der Anbieter haftet nicht für Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkte Funktionalität aufgrund von höherer Gewalt, Störungen der Telekommunikationsnetze, Ausfällen von KI-Drittanbietern oder sonstigen Umständen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 5 — Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

Nutzungsrechte

  1. 5.1Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
  2. 5.2Der Kunde erhält das uneingeschränkte Recht, alle durch die Software erstellten Ergebnisse frei zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzugeben. Der Anbieter macht keine Eigentumsansprüche an den Ergebnissen geltend. Ein urheberrechtlicher Schutz rein KI-generierter Inhalte besteht nach geltendem Recht nicht (§ 2 Abs. 2 UrhG).

Pflichten des Kunden

  1. 5.3Prüfpflicht: Der Kunde ist verpflichtet, alle KI-generierten Ergebnisse vor der Weiterverwendung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen. KI-Ergebnisse dürfen nicht als alleinige Grundlage für rechtsverbindliche, finanzielle oder gesundheitsbezogene Entscheidungen herangezogen werden.
  2. 5.4Konfigurationsverantwortung: Der Kunde konfiguriert die Software eigenverantwortlich und bestimmt deren Einsatz durch seine Anweisungen. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Anweisungen und die Weiterverwendung der Ergebnisse allein verantwortlich.
  3. 5.5Externe Kommunikation: Der Kunde kann die Software so konfigurieren, dass sie in seinem Namen E-Mails versendet oder anderweitig mit Dritten kommuniziert. Sämtliche so versandten Nachrichten gelten rechtlich als Erklärungen des Kunden — die Software handelt dabei nicht als Stellvertreter im Sinne der §§ 164 ff. BGB. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Inhalt und Rechtmäßigkeit dieser Kommunikation.
  4. 5.6KI-Transparenzpflichten (EU AI Act): Der Kunde ist verantwortlich dafür, Dritte darüber zu informieren, dass KI-generierte Kommunikation in seinem Namen erfolgt (Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689). Der Kunde stellt sicher, dass der Dienst von Personal mit ausreichender KI-Kompetenz betreut wird (Art. 4 EU AI Act).
  5. 5.7Urheberrechtliche Prüfpflicht: Der Kunde trägt die Verantwortung, KI-generierte Inhalte vor der Veröffentlichung oder Weitergabe auf mögliche Urheberrechtsverletzungen Dritter zu prüfen.
  6. 5.8Verbotene Nutzungen: Dem Kunden ist untersagt:
  • –den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere für rechtswidrige Kommunikation oder die Täuschung Dritter
  • –den Dienst zur Erbringung regulierter Dienstleistungen (z. B. Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung) einzusetzen, ohne die hierfür erforderliche Qualifikation und Erlaubnis zu besitzen
  • –automatisierte Zugriffe auf die Plattform (Scraping, Bots) ohne vorherige Genehmigung durchzuführen
  • –Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder gemeinsam zu nutzen
  1. 5.9Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes das jeweils geltende Recht einzuhalten, insbesondere Datenschutzvorschriften, Wettbewerbsrecht und die Nutzungsbedingungen von Drittdiensten, auf die über die Software zugegriffen wird.

§ 6 — Preise, Zahlung und Abrechnung

  1. 6.1Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unclutter.pro/pricing veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. 6.2Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Abrechnungseinheit ist die „KI-Stunde“ — definiert als die aktive Verarbeitungszeit der Software (reine Rechenzeit, keine Wartezeiten).
  3. 6.3Bei Überschreitung des im gewählten Plan enthaltenen Kontingents an KI-Stunden fallen zusätzliche Kosten gemäß dem jeweils geltenden Überschreitungstarif an (derzeit 0,55 €/Minute netto). Der Kunde wird im Dashboard über seinen aktuellen Verbrauch informiert.
  4. 6.4Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde wird per E-Mail über die Anpassung informiert und kann den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, wenn er mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist.
  5. 6.5Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Kunde unverzüglich per E-Mail benachrichtigt. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Nachfristsetzung von sieben (7) Tagen zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung ausstehender Beträge bleibt hiervon unberührt.

§ 7 — Kostenlose Testphase und Zufriedenheitsgarantie

Kostenlose Testphase

  1. 7.1Jeder Kunde erhält einmalig eine kostenlose Testphase im Umfang von 2 KI-Arbeitsstunden. Die Testphase erfordert keine Angabe von Zahlungsdaten und verfällt nicht.
  2. 7.2Während der Testphase gelten diese AGB entsprechend. Der Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt erst nach aktiver Auswahl eines Plans und Hinterlegung der Zahlungsdaten durch den Kunden.

7-Tage-Zufriedenheitsgarantie

  1. 7.3Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erstbuchung eines kostenpflichtigen Plans ohne Angabe von Gründen zu beenden. In diesem Fall erstattet der Anbieter den bereits gezahlten Monatsbeitrag in voller Höhe.
  2. 7.4Die Rücktrittserklärung ist per E-Mail an hi@unclutter.pro oder über das Dashboard zu richten. Die Erstattung erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Tagen über den ursprünglichen Zahlungsweg.
  3. 7.5Kosten für Überschreitungsminuten, die über das im Plan enthaltene Kontingent hinaus verbraucht wurden, sind von der Erstattung ausgenommen.
  4. 7.6Es handelt sich bei der Zufriedenheitsgarantie um ein freiwilliges vertragliches Rücktrittsrecht, nicht um eine Garantie im Sinne des § 443 BGB.

§ 8 — Laufzeit und Kündigung

  1. 8.1Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat (Abrechnungszeitraum), sofern er nicht gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
  2. 8.2Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über das Dashboard oder per E-Mail an hi@unclutter.pro erklärt werden.
  3. 8.3Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbräuchlich nutzt oder trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist.
  4. 8.4Rechtsfolgen der Kündigung: Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Dienst deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine im Secure Drive gespeicherten Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 — Haftung und Gewährleistung

Allgemeine Haftung

  1. 9.1Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die durch vorsätzliches oder arglistiges Verhalten verursacht wurden, und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. 9.2Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. 9.3Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. 9.4Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB analog) wird ausgeschlossen.

KI-spezifische Haftung

  1. 9.5Der Anbieter stellt Software-Infrastruktur bereit. Der Kunde konfiguriert und nutzt die Softwarelösung eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Ergebnisse, die aus der individuellen Konfiguration und Nutzung durch den Kunden resultieren.
  2. 9.6Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:
  • –fehlerhafte, unvollständige oder irreführende KI-generierte Ergebnisse
  • –Schäden, die durch die Nutzung von KI-Ergebnissen ohne vorherige Prüfung durch den Kunden entstehen
  • –Inhalte externer Kommunikation, die die Software auf Konfiguration und Anweisung des Kunden versendet
  • –Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Inhalte
  • –entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig

Zugangsdaten-Manager

  1. 9.7Der Zugangsdaten-Manager ist ein verschlüsselter Speicher. Der Anbieter stellt sichere Ablage bereit, trifft keine Nutzungsentscheidungen und führt keine Transaktionen mit den hinterlegten Zugangsdaten durch. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche Zugangsdaten er hinterlegt und wie er sie im Kontext seiner Aufgaben einsetzt.
  2. 9.8Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung hinterlegter Zugangsdaten bei Drittdiensten entstehen. Der Anbieter prüft nicht, welche Zugangsdaten hinterlegt werden, und übernimmt keine Verantwortung für deren Verwendung.
  3. 9.9Der Anbieter sichert die Zugangsdaten durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik (Verschlüsselung at rest und in transit). Eine Garantie absoluter Sicherheit wird nicht übernommen. Der Anbieter erbringt keine Finanz-, Zahlungs- oder Kontoinformationsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

KI-Drittanbieter

  1. 9.10Der Dienst nutzt KI-Modelle externer Drittanbieter (derzeit u. a. Anthropic, OpenAI). Der Anbieter haftet nicht für Änderungen, Ausfälle oder Qualitätsschwankungen der zugrundeliegenden KI-Modelle, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 10 — Freistellung

  1. 10.1Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der individuellen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen fehlerhafter externer Kommunikation, falscher Informationen, Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Inhalte oder Missbrauch von Zugangsdaten.
  2. 10.2Die Freistellung umfasst auch die Erstattung angemessener Rechtsverteidigungskosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten).
  3. 10.3Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren und dem Kunden die Möglichkeit geben, die Verteidigung zu übernehmen.

§ 11 — Vertraulichkeit

  1. 11.1Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
  2. 11.2Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, (b) der empfangenden Partei bereits bekannt waren, (c) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig erlangt wurden, oder (d) aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
  3. 11.3Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

§ 12 — Datenschutz

  1. 12.1Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
  2. 12.2Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV kann im Dashboard des Kunden abgeschlossen werden.
  3. 12.3Der Anbieter setzt zur KI-Verarbeitung Unterauftragsverarbeiter ein (derzeit u. a. Anthropic, Inc.). Der Kunde wird über den Einsatz neuer Unterauftragsverarbeiter informiert.
  4. 12.4Der Kunde ist verpflichtet, einen AVV abzuschließen, soweit er personenbezogene Daten Dritter über den Dienst verarbeiten lässt. Die Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung des Dienstes liegt beim Kunden.

§ 13 — Änderung der AGB

  1. 13.1Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und im Dashboard angezeigt.
  2. 13.2Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb der Ankündigungsfrist widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist und nutzt den Dienst nach Ablauf der Frist weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
  3. 13.3Widerspricht der Kunde, steht beiden Parteien das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 14 — Schlussbestimmungen

  1. 14.1Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. 14.2Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Esslingen am Neckar, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. 14.3Textform: Soweit in diesen AGB Schriftform vorgesehen ist, genügt die Textform (§ 126b BGB), insbesondere per E-Mail. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Formvorschriften entgegenstehen.
  4. 14.4Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.
  5. 14.5Hinweis gemäß Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act): Die über Unclutter.pro bereitgestellte Softwarelösung basiert auf künstlicher Intelligenz. Der Anbieter ist Infrastrukturanbieter und Betreiber (Deployer) des KI-Systems, nicht Anbieter der zugrundeliegenden KI-Modelle. Der Dienst fällt in die Kategorie begrenztes Risiko (limited risk). Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche durch die Software erstellten Inhalte KI-generiert sind. Die zugrundeliegenden KI-Modelle werden von Drittanbietern bereitgestellt und können sich ändern.

Stand: März 2026